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   LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08   

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https://dejure.org/2008,33614
LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08 (https://dejure.org/2008,33614)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20.06.2008 - 3 Ta 131/08 (https://dejure.org/2008,33614)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - 3 Ta 131/08 (https://dejure.org/2008,33614)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08
    Im Arbeitsrecht ist beispielsweise bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung (vgl. BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - Rn 25 zitiert nach juris) und damit ein Kontrahierungszwang anerkannt und im Zivilrecht kann im Einzelfall ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verband mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich bestehen (vgl. BGH 23.11.1998 - II ZR 54/98 - NJW 1999, 1326ff).
  • BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98

    Verband muss Sportverein aufnehmen

    Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08
    Im Arbeitsrecht ist beispielsweise bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung (vgl. BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - Rn 25 zitiert nach juris) und damit ein Kontrahierungszwang anerkannt und im Zivilrecht kann im Einzelfall ein Anspruch auf Aufnahme in einen Verband mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich bestehen (vgl. BGH 23.11.1998 - II ZR 54/98 - NJW 1999, 1326ff).
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08
    12 Maßgebend ist insoweit, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. BAG 08. November 2006 - 5 AZB 36/06 -Rn. 10, m. w. N.; zitiert nach Juris).
  • BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 3/78

    Tarifvertragsparteien - Gemeinsame Einrichtung - Gerichte für Arbeitssachen -

    Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08
    Es ist seit jeher das Ziel des Arbeitsgerichtsgesetztes, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in so greifbar naher Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, dass sie überwiegend durch das Arbeitsverhältnis bestimmt werden, auch prozessual im Rahmen der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu erfassen (vgl. BAG 19.3.1975 - 4 AZR 270(74 - AP Nr. 14 zu § 5 TVG; BAG 14. November 1979 - 4 AZR 3/78 - Rn. 13, 14; zitiert nach Juris; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 2 Rn. 6; Bader /Creutzfeldt/Friedrich, ArbGG, § 2 Rn 1).
  • BAG, 22.09.1999 - 5 AZB 27/99

    Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf

    Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08
    Zwischen dem Behinderten und dem Träger der Werkstatt besteht kein hoheitliches Verhältnis der Über - und Unterordnung, sondern beide treten - jedenfalls nach der Vorstellung des Gesetzgebers - gleichgeordnet  einander gegenüber (zu diesem Aspekt, BAG 22.9.1999 - 5 AZB 27/99 - NZA 2000, 55(56)).
  • LAG Düsseldorf, 11.11.2013 - 9 Sa 469/13

    Werkstattverhältnis contra Arbeitsverhältnis

    Dies ergibt die Auslegung des Gesetzes (so auch LAG Baden-Württemberg v. 26.01.2009 - 9 Sa 60/08 Rz. 70; Hessisches LAG v. 20.06.2008 - 3 Ta 131/08; LAG Rheinland-Pfalz v. 16.01.2008 - 8 Sa 506/07, AE 2009, 53; ArbG Hamm v. 17.08.1999 - 1 Ca 2512/98; APS/§ 85 Rz. 5; ErfK/Rolfs, § 85 SGB X Rz. 3; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX § 85 Rz. 26; APS/Vossen, § 85 SGB IX Rz. 7; KR/Etzel, Vor §§ 85-92 Rz. 16; ErfK/Rolfs, § 85 SGB IX Rz. 3; GK-SGB IX-Lampe § 85 Rz. 19, 59; Kossens/von der Heide/Maaß, SGB § 85 Rz. 12. A.A.: ArbG Koblenz v. 09.08.2002 - 2 Ca 447/02).

    Auf diesen Personenkreis findet § 85 SGB IX keine Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg v. 26.01.2009 - 9 Sa 60/08 Rz. 70; Hessisches LAG v. 20.06.2008 - 3 Ta 131/08; LAG Rheinland-Pfalz v. 16.01.2008 - 8 Sa 506/07, AE 2009, 53; ArbG Hamm v. 17.08.1999 - 1 Ca 2512/98; APS/§ 85 Rz. 5; ErfK/Rolfs, § 85 SGB X Rz. 3; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX § 85 Rz. 26; APS/Vossen, § 85 SGB IX Rz. 7; KR/Etzel, Vor §§ 85-92 Rz. 16; ErfK/Rolfs, § 85 SGB IX Rz. 3; GK-SGB IX-Lampe § 85 Rz. 19, 59; Kossens/von der Heide/Maaß, SGB § 85 Rz. 12).

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